Nach 35 Jahren “Einheit” – Großdeutschland auf Kriegskurs

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Von Rainer Rupp

Der Vorsitzende der ostdeutschen Gesellschaft für Rechtliche und Humanitäre Unterstützung (GRH), Hans Bauer, hält nach 35 Jahren “Einheit” ein fulminantes, ostdeutsches Plädoyer gegen die gefährliche Politik der Bundesregierung. Berlin will nichts von Frieden mit Russland wissen – als ob es zum Krieg gegen Russland keine Alternative mehr gibt.

“Am 3. Oktober 2025 gedenkt Deutschland der staatlichen Vereinigung. Eingeläutet mit einer Entschließung des Bundesrates auf seiner Sitzung am 26. September. Die Herausforderungen seien: ‘Nationale Kraftanstrengung, Modernisierung auf allen Ebenen, Auseinandersetzung mit der Geschichte’. Von der deutschen Einheit zur Einheit Europas, heißt es. Von Frieden war keine Rede mehr.”

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Nach 35 Jahren Einheit, Großdeutschland auf Kriegskurs – Frieden kein Thema

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Von Hans Bauer*

Am 3. Oktober 2025 gedenkt Deutschland der staatlichen Vereinigung. Eingeläutet mit einer Entschließung des Bundesrates auf seiner Sitzung am 26. September. Herausforderung seien „Nationale Kraftanstrengung, Modernisierung auf allen Ebenen, Auseinandersetzung mit der Geschichte“. Von der deutschen Einheit zur Einheit Europas, heißt es.

Gleiche Beschwörungen zur Einheit werden in den nächsten Wochen folgen. Tatsächlich kann von Einheit keine Rede sein. Weder in Europa noch in Deutschland. Unser staatlich vereintes Land ist nämlich zutiefst gespalten, nicht nur Ost-West, Oben-Unten, Arm-Reich. Gespalten vor allem zwischen Kriegstüchtigen und Friedenswilligen.

Mehr als bezeichnend, dass der Bundesrat das Wort „Frieden“ vermissen lässt. Nicht ein einziges Mal wird in der Entschließung von der Herausforderung zum Frieden gesprochen. Dabei hätte es ohne Bekenntnis Deutschlands zum Frieden die Einheit nicht gegeben.

Voraussetzung und maßgeblich für den „Einigungsvertrag“ war der von beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten geschlossene „Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Eigentlich ein Grundlagenvertrag. In ihm erklärten sich die Parteien bereit, „die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu vereinbaren“. Kernaussage dieses Vertrages war die Verpflichtung und Selbstverpflichtung des geeinten Deutschlands, „als gleichberechtigtes und souveränes Glied … dem Frieden der Welt zu dienen“. Und „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. In diesem Sinne wurde das Anliegen bekräftigt durch konkrete Auflagen, Gebote, Verbote, u.a. zur Bundeswehr, zu ABC-Waffen, zum DDR-Territorium.

Was ist heute, 35 Jahre später, aus Geist und Buchstabe dieses Vertrages und seiner Verpflichtung zum Frieden geworden?

Vom Wesensgehalt des „2+4-Vertrages“ ist wenig übrig geblieben. Für Deutschlands Politik sind die Vereinbarungen ebenso wenig bindend wie Verpflichtungen in Grundgesetz und Einigungsvertrag:

● Rüstungsboom, Militarisierung und Aufrüstung beherrschen das Land,
● Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete,,
● die Bundeswehr wird stärkste konventionelle Armee Europas,
● für 2026 Stationierung weitreichender Mittelstreckenraketen,
● Streben nach Atomwaffen,
● Wehrdienst und Wehrpflicht werden geplant,
● Verletzung von Verpflichtungen zu ostdeutschem Territorium,
● Feindschaft gegen andere Völker in Politik und Medien.

Allein die Aussagen von Wadephul und Merz zum „Feind“ Russland und die Aufrüstung gegen Russland sowie die Unterstützung eines Genozids im Nahen Osten widersprechen historischer Verantwortung und vertraglicher Verpflichtung. Die gesellschaftliche Atmosphäre im Lande entspricht diesem Kurs.

Vision und Hoffnung auf ein Deutschland des Friedens waren Illusion. Für die Herrschenden ist dieser Traum der Menschen sogar so unwichtig, dass er noch nicht einmal mehr einer Erwähnung bedarf. Wie der Bundesrat bewies. Und Merz bekanntlich Frieden auf jedem Friedhof verspricht. Etwa als Opfer seines Krieges?

Nein, angesichts dieser unmenschlichen und volksfeindlichen Politik müssen unsere Forderungen und Aktionen noch zwingender werden. Der Kampf um einen gerechten Frieden zum Wohl aller Menschen und Völker muss in der gegenwärtigen Situation absoluten Vorrang haben. Die mächtigen Demonstrationen in diesen Tagen geben neue Hoffnung und Kraft.

*Hans Bauer ist der Vorsitzende der GRH

35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag – Heute vergessen, missdeutet, verletzt

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Von Gerhard Fuchs-Kittowski 

Die Verstöße der Bundesregierung gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag werden immer dreister. Aber was tun die Medien an dessen 35. Jahrestag? Sie wenden das Blatt und schieben die Verstöße Russland in die Schuhe. Der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates e. V. und Forscher auf diesem Gebiet Gerhard Fuchs-Kittowski analysiert diese Tendenzen in seinem Gastkommentar.

Vor 35 Jahren unterzeichneten nach vier Verhandlungsmonaten die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Moskau gemeinsam mit den beiden deutschen Staaten BRD und DDR den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Damit beendeten sie 45 Jahre nach Kriegsende die Besatzungszeit über diese Gebiete einschließlich Berlins. Die beiden deutschen Staaten erhielten nationale Souveränität, sodass sie nach eigenem Ermessen eine Vertragsgemeinschaft oder staatliche Vereinigung bilden konnten. 

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Nachruf

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Genosse Wolfgang Rausch (geb. 24.04.1940) ist nach langer schwerer Krankheit am 12.08.2025 verstorben.

Mit Wolfgang Rausch verlieren wir einen Genossen und Kundschafter, der auch unter schwierigen Bedingungen immer einen klaren Kopf bewahrte und seine Aufgaben stets erfüllte.

Gemeinsam mit seiner Frau Anita trug er zu einer erfolgreichen Kundschaftertätigkeit bei.

 Wolfgang wurde in Stolp (Pommern) geboren und sein Weg führte nach der Flucht mit seinen Großeltern mütterlicherseits und der kleinen Schwester nach Sandersleben (Sachsen-Anhalt).

Dort besuchte er die Volksschule, später die Berufsschule, wo er als Großhandelskaufmann ausgebildet wurde. Nach erfolgreicher Ausbildung trat er seinen ersten Arbeitsplatz im Außenhandelsunternehmen DIA-Nahrung an. 

1967 heiratete er seine Anita und übernahm gemeinsam mit ihr nachrichtendienstliche Aufgaben.

Nach 1975 arbeitete er im Zentralrat der FDJ und besuchte die Bezirksparteischule.

1990 erfolgte eine zwangsweise Beendigung seiner Tätigkeit für das MfS. Er arbeitete dann nach einigen Bewerbungen bei der Berliner Volksbank bis zu seinem Renteneintritt 2003.

Wolfgang hat immer seine politische Überzeugung behalten und sich gesellschaftlich engagiert.

Wir werden ihn nicht vergessen und auch in seinem Sinne den Kampf fortsetzen.

Im Namen der AG Kundschafter
Karl Rehbaum

„Friedenstage“ in Deutschland

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Von Hans Bauer

Pünktlich zum September, dem Monat des Friedens- und Antikriegstages, feiern deutsche Politiker und Manager die Einweihung einer neuen Artilleriefabrik von Rheinmetall in Niedersachsen. Der größten Munitionsfabrik Europas. Bei voller Kapazität eine Produktion von bis zu 350 000 Schuss jährlich. Gefeiert werden auch die zunächst 500 neuen Arbeitsplätze und die damit verbundene Infrastruktur. Mit bis zu 3 000 Arbeitsplätzen wird hier in den nächsten Jahren gerechnet. Papperger, Vorstandsvorsitzender des Konzerns, geht davon aus, dass bis 2027 im gesamten „Defencebereich“ (deutsche Kriegsindustrie) weltweit an 174 Standorten bis zu 500 000 Menschen beschäftigt sind. Eine „Jobmaschine“, wie er es nennt. Die Friedensgespräche hätten eine „gewisse Unruhe“ geschaffen, aber nur „kurzfristig“. Wir alle „wünschen uns Frieden“, heuchelt der Rüstungspräsident, Mitglied in fünf Aufsichtsgremien des Konzerns, und freut sich über Riesengewinne (Interview DLF 8.8.25).

Zeitgleich mit der Einweihung einigt sich das Bundeskabinett im Berliner Kriegsministerium auf ein Gesetz über den „Wehrdienst mit verpflichtenden Elementen“ (Pistorius). Mit „attraktivem Sold und attraktivem Wehrdienst“ besteht Zuversicht auf Freiwilligkeit. Gelingt der freiwillige Zuwachs an Personal von jährlich 20 000 auf insgesamt 260 000 Bundeswehrangehörige bis 2029 nicht, wird per Gesetz Wehrpflicht eingeführt. Die Pflicht zur Musterung ist bereits ab 2027 vorgesehen. Das kleine Scharmützel zwischen Pistorius und Wadephul, ob „Wehrdienst oder Wehrpflicht“, täuscht eine ernsthafte Debatte „zwischen gleichen Brüdern…“ lediglich vor.

Ergänzt wird der Friedensbeitrag mit der Meldung über einen bisher nie erzielten Rüstungsexport Deutschlands von 12,8 Milliarden Euro für 2024. Die „Friedensoffensive“ vervollständigt schließlich Klingbeil mit seinem Versprechen an Kiew, dass die deutsche Regierung für die Ukraine in den nächsten Jahren im Haushalt neun Milliarden Euro jährlich einplane.

Nicht Frieden steht also auf dem Programm, sondern Aufrüstung, Militarisierung und Krieg. Natürlich gegen Russland, wie von Wadephul bekannt: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“, (2024 in einem Telefonat, an das man nicht oft genug erinnern kann). Und Merz als Vorsitzender des neu gegründeten Sicherheitsrates: „Russland ist und bleibt für lange Zeit die größte Bedrohung in Europa“.

Feind und Marschrichtung sind also klar. Kein Gedanke an eine Volksbefragung, an einen wirklich gerechten Frieden in Europa, an eine Friedenszukunft.

Kriegskredite und Kriegsprofite suggerieren dem Volk ein Wachstum, das tatsächlich nur Wenigen zukommt und – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht nur auf Sand gebaut ist, sondern auf explosivem Grund steht.

Mit einem demokratischen und sozialen dem Frieden verpflichteten Rechtsstaat hat das nichts gemein. Dagegen hilft nur Widerstand, wie ihn sogar das Grundgesetz einräumt. Deshalb unsere besondere Solidarität in diesen Tagen dem Kölner Antikriegs-Camp „Rheinmetall entwaffnen“.

Arbeitsplätze für den Krieg, sozialer Kahlschlag für den Sieg. Das ist Großdeutschland am Weltfriedens- und Antikriegstag 2025.

Hans Bauer ist Vorsitzender der GRH

Zuerst erschienen in den GRH Mitteilungen –ZTG 9-25