Putins klare Botschaft an den Westen

Von Rainer Rupp

Auf die private Pause über die russischen Weihnachts- und Neujahrsfeiertage folgte eine “strategische Auszeit” mit Blick auf neue internationale Spannungen. Dann, Mitte Januar, meldete sich Präsident Putin mit einer klaren Botschaft auf der weltpolitischen Bühne zurück.

Um den Jahreswechsel haben interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig “von der politischen Bildfläche verschwunden”, und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa 8 bis 14 Tagen.

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Die falsche Frage: Warum tun Peking und Moskau nichts, um Trump in Venezuela zu stoppen?

Von Rainer Rupp

Ist in Washington der Wahnsinn ausgebrochen? Viele stellen sich diese oder ähnliche Fragen, vor allem aber: Warum greift China nicht in Venezuela ein, wo es doch Investitionen von zig Milliarden Dollar in die venezolanische Infrastruktur und Ölindustrie gesteckt hat?

Die Welt schaute voller Unverständnis zu, wie am 3. Januar US-Spezialkräfte in Caracas einfielen und in einer Kommando-Operation den gewählten Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, und seine Frau in deren eigener Wohnung überfielen, kidnappten und nach New York verschleppten, wo sie beide unter nachweislich falschen Anschuldigungen ins Gefängnis steckten. Tage später droht dieselbe US-Regierung offen mit militärischen Optionen zur Annexion Grönlands und rasselte mit dem Säbel gegen das seit Ende Dezember von Protesten erschütterte Iran, wobei Washington mit Schaum vor dem Mund dem religiösen und politischen Oberhaupt Irans sogar mit der Ermordung drohte.

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PR-Tour für “German Young Leaders”: Wie Israel deutsche Nachwuchseliten beeinflusst

Von Susan Bonath

Berichtsverbote, Überwachung, rechtsextreme Siedler-Propaganda: Eine von Israel finanzierte PR-Reise ins “heilige Land” für deutsche Nachwuchsführungskräfte stieß sogar bei einigen Teilnehmern auf Entsetzen. Und: Um junge “Antideutsche” kümmert sich der Staat besonders intensiv.

Wer gegen Waffenlieferungen nach Israel protestiert und Menschenrechte für seit Jahrzehnten unterdrückte Palästinenser fordert, begibt sich in Deutschland bekanntlich auf dünnes Eis. Da prügelt die Polizei, fahren Medien Hetzkampagnen, drohen Jobverlust und Strafjustiz. Auch 30.000 zerbombte Kinder können der deutschen Staatsräson wohl nichts anhaben, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Wochenende wieder zelebrierte. Dass er dem verantwortlichen israelischen Premier Benjamin Netanjahu die Hand schüttelte und dabei das, was Forscher längst als Völkermord bezeichnen, just als “gewisses Dilemma” abtat, ist monströs, doch nicht verwunderlich.

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Maduro vor New Yorker Gericht

Von Rainer Rupp

Zwei Tage nach seiner Entführung hat Präsident Nicolás Maduro erstmals vor einem US-Gericht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Zugleich hat die US-Staatsanwaltschaft klammheimlich ihre PR-Abteilung in Anschlag gebracht und die gefälschten Hauptanklagepunkte gegen Maduro zurückgezogen.

“Ich bin der Präsident Venezuelas, und ich betrachte mich als Kriegsgefangenen. Ich wurde in meinem Haus in Caracas entführt”, erklärte Maduro vor dem Richter. Er beschrieb die Umstände seiner Festnahme als militärische Aktion, die seine präsidiale Immunität und die Souveränität seines Landes verletze. Diese Aussage legt den rechtlichen Rahmen fest, in dem die Verteidigung den Fall betrachten will: nicht als Strafprozess gegen einen Angeklagten, sondern als Entführung eines Staatschefs inmitten eines internationalen Konflikts.

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Deutschland 2026 – Ein Wiederholungstäter?

Hans Bauer*

„Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“ ist die frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung.

Wer auf der Bühne mitspielt, muss bühnenreif sein. Ist Deutschland „bühnenreif“?
Im Allgemeinen ist „bühnenreif“, wer hohe Qualität mit positiver Ausstrahlung liefert. Global gesehen hieße das, Deutschland müsste das Beispiel eines friedlichen, demokratischen und sozialen Landes geben.

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