Im April fand in Strausberg bei Berlin das 14. Kundschaftertreffen ehemaliger Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung, des Bereichs Aufklärung der NVA und anderer Dienstzweige bewaffneter Organe der DDR und Mitglieder der GRH statt. Unsere Biographien sind eng mit den politischen Konflikten des 20. Jahrhunderts verbunden. Viele von uns verfügen über langjährige Erfahrungen aus unserer früheren politischen und militärischen Aufklärungstätigkeit in einer Phase der europäischen und internationalen Geschichte, die uns trotz der Konfrontation des Kalten Krieges Frieden bescherte. Wir haben unsere Kraft dem Kampf für die Erhaltung des Friedens gewidmet.
Continue reading ‘Resolution: Dem Frieden dienen!’ »Schuldumkehr
Hans Bauer
In diesen Tagen jähren sich bedeutsame historische Ereignisse. Zu den wichtigsten zählt die Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8. Mai 1945. Für Tausende aus mehr als 20 Ländern war dieses Ereignis zugleich die Befreiung aus über 42.000 Konzentrationslagern, Arbeitslagern, Ghettos, Zuchthäusern und Gefängnissen im „Herrschaftsbereich des deutschen Faschismus“. Befreiung war es auch für jene, die in der Illegalität lebten, ins Exil gegangen waren oder im eigenen Lande innerlich emigriert waren. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland hing aber der faschistischen Ideologie an. Sie konnten (noch) nicht begreifen, dass sie von einem verbrecherischen Regime befreit worden war. Zu sehr waren die meisten der Hitler-Ideologie gefolgt und ihr verhaftet. Für sie war es der „Zusammenbruch“, die „Niederlage“, das „Ende“. Persönlich empfanden sie allerdings das Kriegsende als Befreiung von Angst und Schrecken, von den Fliegeralarmen und Bombennächten. Ihnen ging es ums bloße Überleben. Schuldgefühle wurden verdrängt.
Continue reading ‘Schuldumkehr’ »Trumps “Project Freedom” – ein weiterer TACO-Trade für die Finanzmärkte?
Von Rainer Rupp
Was ist, wenn es der herrschenden Klasse in den USA bei ihren vielen Kriegen rund um den Globus gar nicht um Siege, sondern ums Geldverdienen geht? Mit dem TACO-Trade hat Trump seinen Freunden weitere Geldquellen erschlossen – was nun jedoch von der Börsenaufsichtsbehörde untersucht wird.
Bei der Frage, welchen Krieg die Amerikaner seit dem Zweiten Weltkrieg gewonnen haben, bleiben die meisten die Antwort schuldig. In der Regel haben diese Kriege den amerikanischen Steuerzahler sehr viel Geld gekostet und die Staatsschulden erhöht, die mittlerweile auf über 100 Prozent des US-BIP angestiegen sind. Die zigtausenden Milliarden Dollar (Billionen) sind zwar weg, aber sie sind nicht verschwunden. Sie sind nur in anderen Taschen gelandet, nämlich auf den Konten der Aktionäre des rüstungs- und sicherheitsindustriellen Komplexes sowie der ebenfalls sehr profitablen, zu riesigen Kraken angewachsenen Berater- und Thinktank-Unternehmen, die in Fragen von Krieg und Frieden den nationalen Diskurs in den USA dominieren.
Continue reading ‘Trumps “Project Freedom” – ein weiterer TACO-Trade für die Finanzmärkte?’ »Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und zurück
Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und zurück
Vortrag von George Pumphrey
Das Völkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken darüber, was das Völkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es schützen und verstärken kann. Wir hielten es einfach für selbstverständlich.
Was in Deutschland als „das Völkerrecht“ bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruht. Es fußt auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der Nürnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg.
Continue reading ‘Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und zurück’ »Deutschlands Krieg gegen das Völkerrecht
Von Hans Bauer*
Oberstes Ziel des Völkerrechts ist die Wahrung des Weltfriedens (Art. 1 der UNO-Charta), ein Hauptprinzip seine Universalität, allgemein verbindlich für alle Staaten.
Entscheidende Grundlage ist die Charta der Vereinten Nationen von 1945, auch „Weltverfassung“ genannt.
Das und viel mehr lernte in der DDR jeder Jurastudent im 2. Studienjahr. Völkerrecht war Pflicht- und Examensfach. Anders in der alten BRD und im staatlich vereinten Deutschland. Hier ist dieses Rechtsgebiet nur Nebenfach, nicht obligatorisch fürs Studium. Obgleich das Grundgesetz in Art. 25 bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts den Bundesgesetzen vorgehen.
Continue reading ‘Deutschlands Krieg gegen das Völkerrecht’ »