Entgrenzte militärische Gesetzlosigkeit der USA unter Trumps 2.0

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Von Rainer Rupp

In Trumps zweiter Amtszeit verschwimmen die Grenzen zwischen Macht und Recht: Militärschläge, politische Einschüchterung und internationale Empörung markieren eine beispiellose Erosion amerikanischer Rechtsstaatlichkeit und globaler Glaubwürdigkeit mit gefährlichen weltweiten Folgen.

In der Donald Trump 2.0-Amtszeit zeichnet sich eine Entwicklung ab, die selbst erfahrene US-Militärjuristen und ehemalige US-Regierungsbeamte alarmiert: eine systematische Verschiebung der rechtlichen Grenzen militärischen Handelns – hin zu einer Praxis, die Kritiker als offen gesetzeswidrig bezeichnen. Im Zentrum steht eine Serie von Militärschlägen auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik. Was von offizieller Seite als entschlossene Drogenbekämpfung dargestellt wird, werten Völkerrechtler als außergerichtliche Tötungen.

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Merz und die tiefste Barbarei

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Von Dagmar Henn

Schon interessant, wie Friedrich Merz versucht, sich gebildet zu geben, während er die gröbste russenfeindliche Keule zieht. Eine unappetitliche Mischung, die allerdings auch nicht er erfunden hat. Und Vorurteile altern anders als guter Wein.

Immerhin, Bundeskanzler Friedrich Merz hat wohl irgendwann einen Band der “Anderen Bibliothek” erworben. Es muss etwas her sein, denn er machte aus einem schwulen französischen Reiseschriftsteller einen “amerikanisch-französischen Historiker”, und seine “langen Reisen durch Russland” dauerten von Anfang Juli bis Ende September 1839, aber Merz hat sich zumindest einen Satz aus diesem Buch gemerkt.

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Über Hintergründe der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und dessen Rolle in der Geschichte beider deutscher Staaten

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Dr. sc. jur. Heinz Günther

Keine Institution der DDR wurde vom Tage ihrer Gründung im Februar 1950 bis zum Ende der DDR und darüber hinaus bis in die heutige Zeit so entstellt und verteufelt wie das Ministerium für Staatssicherheit. Ich war seit 1950 Angehöriger dieses Ministeriums, gehörte seit 1959 deren Hauptverwaltung-Aufklärung an und schied im Februar 1990 als Oberst aus deren Dienst. Was mich veranlaßt, mich jetzt in meinem 95. Lebensjahr noch einmal zu äußern, ist das hemmungslose Ausmaß der Verketzerung und die jede Sachlichkeit und Objektivität entbehrende Darstellung der Rolle dieses Ministeriums. Ich fühle mich als Zeitzeuge verpflichtet, dieser Dämonisierung entschieden entgegenzutreten.

Um die Rolle und das Wirken des Ministeriums richtig zu beurteilen, ist es unerläßlich, die Hintergründe seiner Bildung zu kennen.

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Der 8. Februar 1950

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An diesem Tag beschloss die Volkskammer der DDR per Gesetz die Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit. Dieser Schritt machte sich damals erforderlich, weil man westlich der Elbe die DDR laut Bundeskanzler Adenauer als unerlöste Provinzen betrachtete und diese befreien wollte. Ganze Armeen von Agenten und 8-Groschen-Jungs wurden in das Gebiet der DDR geschleust, um zu schädigen, zu brandschatzen und auch um zu morden. Dem konnte sich die DDR nicht willens- und tatenlos aussetzen.

Eine besonders üble und verbrecherische Rolle in der Bekämpfung der DDR spielte die Organisation Gehlen, der Vorläufer des BND, die nach Ende des 2 Weltkrieges umgehend von den Amerikanern für den Kampf gegen die Sowjetunion genutzt wurde. Dabei spielte die Herkunft der Gehlen-Organisation, entstanden aus dem Bereich der deutschen Wehrmacht „Fremde Heere Ost“, keine Rolle. Man nahm ihre faschistische Vergangenheit lediglich zur Kenntnis.

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Irans großer Auftritt in Katar: Schiiten und Sunniten gemeinsam gegen zionistischen Genozid in Gaza

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Von Rainer Rupp

Zum großen Missfallen Washingtons und seiner zahmen Vasallen im Kollektiven Westen erhielt Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Wochenende langen, ausgiebigen Beifall für seine Grundsatzrede vor 400 internationalen Teilnehmern des “Al Jazeera Forums” in Doha, der Hauptstadt von Katar.

Auch am vergangenen Wochenende blieben die westlichen, selbsterklärten “Qualitätsmedien” ihrem Grundsatz treu, “dass nicht sein kann, was nicht sein darf”. Folglich hat selbst der am Fortgang der Krise im Mittleren Osten interessierte deutsche Bürger nichts über das “Al Jazeera Forum” in Doha erfahren. Noch weniger als nichts findet man in den westlichen Medien über die aufwühlende Grundsatzrede des Außenministers des schiitischen Irans, welche die hochrangigen Delegierten aus mehrheitlich sunnitischen Staaten vollkommen mitgerissen hat. Das war nicht nur am langanhaltenden Applaus, sondern auch am Gesichtsausdruck der Teilnehmer zu erkennen.

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