Wie der Ukraine-Krieg zum Konflikt mit der NATO führen kann

Von Rainer Rupp

Aus russischer Sicht erhöht die Kombination aus ukrainischen Langstreckenangriffen auf sensible Ziele und die fortgesetzte massive militärische Unterstützung durch den Westen das Risiko, dass der Ukraine-Krieg in einen offenen Konflikt zwischen Russland und der NATO übergeht.

Im Ukraine-Krieg behalten die russischen Streitkräfte weiterhin entlang der gesamten Front die Initiative. In den vergangenen Tagen konzentrierten sich die russischen Operationen vor allem auf den Donbass, wo sie wieder etliche strategische Durchbrüche erzielen konnten. Ziel ist offenbar die Eroberung der verbliebenen ukrainischen Stellungen bei den Industriestädten Kramatorsk und Slawjansk. Den Weg dahin haben bis vor wenigen Tagen zwei befestigte Stützpunkte, das bedeutende Malaja Piskunowka und Rai-Alexandrowka, blockiert. Beide sind inzwischen von russischen Einheiten erobert worden, und der Vormarsch der Russen hat sich wieder beschleunigt. Von der erhöhten Lage von Malaja Piskunowka aus können russische Kräfte nun weite Teile von Slawjansk sowie die Zufahrtswege zur Stadt unter Feuer nehmen. Derweil befinden sich die Kämpfe um Konstantinowka in der Endphase. Die verbliebenen ukrainischen Einheiten sind eingeschlossen, sämtliche Nachschubwege unter russischer Kontrolle.

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Gericht entscheidet gegen würdevolles Gedenken an sowjetische Befreier – Klage der DKP Berlin abgewiesen

von Hans Bauer*

Klassenjustiz in politischen Verfahren kommt hierzulande nicht immer mit martialischen Äußerlichkeiten daher. Die Dauer der Verfahren und letztlich das Urteil „Im Namen des Volkes“ (wer ist das Volk?) offenbaren den wahren Charakter, der zumeist auch mit der herrschenden Politik übereinstimmt. Selbst wenn der äußere Anschein eine Unparteilichkeit des Gerichts vorspielt.

So auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in dem Stefan Natke, ehemaliger Vorsitzender des LV Berlin der DKP, gegen die Allgemeinverfügung des Landes Berlin, vertreten durch die Polizei, zur „Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit“ im Jahre 2023 geklagt hatte. Dabei ging es um das Gedenken vom 8. zum 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmalen in Treptow-Köpenick, Mitte und Pankow.

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Sowjetunion: „Weltfeind Nr. 1“ der Nationalsozialisten

Eine Revision von Klaus von Raussendorff.*

Ein neues Buch des deutsch-amerikanischen Historikers Jochen Hellbeck erschien voriges Jahr in deutscher und englischer Version unter unterschiedlichen Titeln. Der deutsche Titel „Ein Krieg wie kein anderer“ reflektiert den allgemeinen Konsens, dass es sich bei dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion um einen von Beginn an geplanten Vernichtungskrieg handelte. Der Titel der englischen Ausgabe „Weltfeind Nr. 1“ verweist auf den ideologischen Kern des Konflikts. Eine Buchbesprechung zu Jochen Hellbecks „Ein Krieg wie kein anderer. Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

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Trump, Iran-Krieg und die Revolte im US-Kongress

Von Rainer Rupp

Donald Trump hat ein Problem, das ihm weit mehr Sorgen bereiten dürfte als der Widerstand Irans, nämlich der Widerstand im Kongress. Mit ihrem Abstimmungssieg im Repräsentantenhaus am 3. Juni wollen die Demokraten Trump in Bezug auf seinen Krieg gegen Iran an die Leine legen.

Nach den ersten 100 Tagen eines Kriegs, den ein US-Präsident ohne Zustimmung des US-Kongresses begonnen hat, hat dieser die Möglichkeit im Rahmen der “War-Powers-Resolution” den Krieg zu stoppen, vorausgesetzt beide Häuser des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat) stimmen mehrheitlich gegen dessen Fortsetzung. In diesem Fall wird vom Präsidenten verlangt, innerhalb von 60 Tagen alle US-Truppen aus nicht genehmigten Feindseligkeiten abzuziehen, wobei es eine mögliche 30-tägige Verlängerung gibt, um einen sicheren Rückzug zu gewährleisten.

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Der wahre Grund, warum Russland Europa angeblich überfallen würde

Martin Armstrong

Die Presse behauptet immer wieder, Russland bereite sich darauf vor, ganz Europa zu überfallen – als würde Putin jeden Morgen aufwachen und davon träumen, Deutschlands industriellen Niedergang und Frankreichs Rentenproteste zu erben.

Die Propaganda ist inzwischen so absurd geworden, dass wir vielleicht endlich über die wirklichen Gründe sprechen sollten, warum Russland Europa angeblich überfallen würde:

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